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Fall-Sammlung Geschäftsführer-Skriptum

Beispiel 1 BGH: Aufgabe des Vorbelastungsverbots durch Unterbilanzhaftung 12

Beispiel 2 Der „Klassiker“ Einlage in bar eingezahlt – nach Vorlage wieder abgehoben 12

Beispiel 3 Gemischte Sach- und Bargründung einer GmbH 12

Beispiel 4 Vorbelastungen infolge der Aufnahme der vorzeitigen Geschäftstätigkeit 12

Beispiel 5 Konflikt Geschäftsführer – Gesellschafter bei Unterbilanzhaftung 13

Beispiel 6 Begrenzung der Haftung der Vorgesellschaft durch Vereinbarung mit Gl. 13

Beispiel 7 Versehrtheitsgrundsatz – Verbindlichkeiten oder Verbrauch 13

Beispiel 8 § 57 II Keine Thesaurierung bei der Kapitalerhöhung bis zur Anmeldung 14

Beispiel 9 Thesaurierung bei der Kapitalerhöhung bei Zahlung von Schulden? 15

Beispiel 10 GmbH-Gründung mittels Treugeber-Treuhänder-Lösung 15

Beispiel 11 Freie Verfügung der Einlage und Einzahlung auf ein debitorisches Konto 16

Beispiel 12 § 628 BGB Nichtbestellung des Geschäftsführers trotz Zusage 19

Beispiel 13 Dauerhaftes Vertretungshindernis – Prokuristen-Fall 20

Beispiel 14 Berufsverbot / Gewerbe-Verbot § 6 II 4 GmbHG 22

Beispiel 15 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 24

Beispiel 16 Leitender Angestellter: Sex-0190 Telefonaten: Fristlose Kündigung 24

Beispiel 17 Widerruf der Bestellung ist kein vertragwidriges Verhalten i.S.d. § 628 II BGB 24

Beispiel 18 Faktische Geschäftsführer (Strohmann-Lösung) 25

Beispiel 19 Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers - Insolvenzdelikte 25

Beispiel 20 Bestellung und Abberufung eines Notgeschäftsführers 28

Beispiel 21 Nebeneinander von Bestellungs- und Anstellungsverhältnis 30

Beispiel 22 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 35

Beispiel 23 Vereinbarte Geschäftsführerabfindung ist normale Insolvenzforderung 44

Beispiel 24 Wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers 45

Beispiel 25 Keine Sozialversicherungspflicht für einen Einmann-GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer 47

Beispiel 26 Problem der verdeckten Gewinnausschüttung 50

Beispiel 27 Nichterfüllung der Gesellschaft Anstellungsvertrag / Gegenseitigkeit 53

Beispiel 28 54

Beispiel 29 § 19 V 2. Alt GmbHG Verrechnung Einlageschuld – Gewinnausschüttung 57

Beispiel 30 Der unwirksam bestellte Geschäftsführer /Rechtsscheinshaftung § 15 III HGB 58

Beispiel 31 Unbeschränkte Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis §§ 35, 37 II GmbHG 59

Beispiel 32 Kollusion Zusammenwirken Dritter und Geschäftsführer z.N. der Ges. 59

Beispiel 33 Prozess-Konstellation I Gesellschaft gegen Allein-Geschäftsführer 60

Beispiel 34 Prozess-Konstellation II Gesellschaft gegen Mit-Geschäftsführer 62

Beispiel 35 Prozess-Konstellation III Gesellschaft gegen Gesellschafter 62

Beispiel 36 Prozess-Konstellation IV Gesellschaft gegen geschf. Gesellschafter 62

Beispiel 37 Prozess-Konstellation V Gesellschaft gegen Dritte 63

Beispiel 38 Prozess-Konstellation VI Gerichtl. Überprüfung (Nichtigkeit/Anfechtung) 63

Beispiel 39 Anwesenheit von Beratern bei Gesellschafterversammlungen 68

Beispiel 40 Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess gegen den GmbH Geschäftsführer 70

Beispiel 41 § 43 GmbHG Pflichtverletzung bei Risikogeschäften – Export-Fall 71

Beispiel 42 § 30 GmbHG Auszahlungsverbot gilt nicht für Prokuristen 72

Beispiel 43 § 43 II GmbH: Bei Einverständnis der Gesellschaft keine Haftung. 72

Beispiel 44 § 43 II GmbHG Beweiserleichterung für GmbH gegen GmbH-Geschäftsführer 72

Beispiel 45 Aufdeckung der Vertretung § 164 BGB 76

Beispiel 46 Haftung des Geschäftsführers §§ 823 II BGB § 266a StGB 78

Beispiel 47 OLG Dresden abw. BGH: Arbeitnehmeranteile und Anfechtung 78

Beispiel 48 § 64 II GmbH: Scheck-Einreichung als verbotene Zahlung 80

Beispiel 49 § 64 II Verbot der Auszahlung zweckgebundener Mittel bei Insolvenzreife. 80

Beispiel 50 Fahrlässigkeit ausreichend für Geschäftsführer-Haftung § 64 II GmbHG 81

Beispiel 51 Feststellung der Überschuldung - welche Bewertungsmaßstäbe? 86

Beispiel 52 Einlage geleistet – Gesellschafter E gewährt in Krise ein Darlehen 88

Beispiel 53 Eigenkapitalersetzende Leistungen – Lager-Platz-Entscheidung 88

Beispiel 54 Balsam AG – Darlehensrückzahlung an ausgeschiedene Gesellschafter 89

Beispiel 55 Gesellschafter-Darlehen in der Krise - Abzug des Darlehens? 91

Beispiel 56 Amts-Löschung wegen Vermögenslosigkeit 115

Beispiel 58 § 166 InsO 148

Beispiel 59 § 266a StGB Sozialversicherungs-Beitrags-Haftung ab Liquiditäts-Krise 148

Beispiel 60 Kündigung versicherungspflichtigen GmbH-Gf. sozial gerechtfertigt 151

Beispiel 61 Anfechtungspflicht des Geschäftsführers – Vermeidung der Folgepflicht 154

Beispiel 62 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „Bremer Vulkan“ 154

Beispiel 63 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „L-Kosmetik“ 155

Beispiel 64 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „KBV“ 155

Beispiel 65 § 13 II GmbHG Verzicht auf das Haftungs-Privileg 155

Beispiel 66 § 57 AktG Verbot der verdeckten Leistungen – nicht kostendeckende Preise 155

Beispiel 67 Schadenszurechnung und Haftung bei anderweitiger Kapitalherstellung 156



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