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Fall-Sammlung GmbH-Recht

Beispiel 1 5

Beispiel 2 Unbeschränkte Haftung einer englischen Ltd. In Deutschland 5

Beispiel 3 Englische Ltd mit deutschem Verwaltungssitz unterliegt englischem Recht 5

Beispiel 4 Anwesenheit von Beratern bei Gesellschafterversammlungen 6

Beispiel 5 6

Beispiel 6 6

Beispiel 7 Übergang von Aktiva und Passiva von Vor-GmbH auf GmbH 9

Beispiel 8 Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung in das Register 10

Beispiel 9 Minus bei der Vorgesellschaft – Unterbilanzhaftung – Unversehrtheit 10

Beispiel 10 11

Beispiel 11 Kein Firmenzusatz " Partner " für GmbH 13

Beispiel 12 EuGH „Inspire Art“ C-167/01 Betätigungs-Freiheit innerhalb der EG 14

Beispiel 13 Einzahlung ein Viertel muß die Hälfte des Mindeststammkapitals erreichen 16

Beispiel 14 §§ 5,7 Abs. 1,16 Abs. 3 GmbHG Verdeckte Sacheinlage 16

Beispiel 15 Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegündeten GmbH = Neugründung 16

Beispiel 16 Gutgläubiger Erwerb der Sacheinlage und fehlendes Eigentum des Einlegers 17

Beispiel 17 Ausländer-Eigenschaft ist kein Bestellungshindernis 18

Beispiel 18 § 8 GmbHG Wegfall des Vorbelastungsverbots 20

Beispiel 19 § 11 GmbHG Rechtsgeschäftliches Handeln im Vorgründungsstadium 22

Beispiel 20 § 305 c I BGB: Haftung des Mindergesellschafters - Kontoeröffnung 23

Beispiel 21 § 11 GmbHG 23

Beispiel 22 23

Beispiel 23 Grundsatz der Verlustdeckungshaftung und Scheitern der Gründung 23

Beispiel 24 Handelnde-Haftung § 11 II GmbHG analog bei Mantel-„Neugründung“ 23

Beispiel 25 Insolvenzfähigkeit der Vorgesellschaft der GmbH 24

Beispiel 26 § 13 II GmbHG Verlust des Haftungsprivilegs 25

Beispiel 27 § 13 Abs. 2 GmbHG Trennungsprinzip: Kein umgekehrter Haftungsdurchgriff 25

Beispiel 28 Beteiligung eines Minderjährigen mit mehr als 50% an der Gesellschaft 26

Beispiel 29 Gesellschafter-Gleichbehandlung gebietet gleichen Einzug 28

Beispiel 30 Offenlegung der Sacheinlage 28

Beispiel 31 § 19 II GmbHG Kein Érlaß und keine Aufrechnung bei geschuldeten Einlagen 29

Beispiel 32 § 19 V 2. Alt GmbHG Verrechnung Einlageschuld – Gewinnausschüttung 29

Beispiel 33 Verdeckte Finanzierung der Stammeinlage einer GmbH 29

Beispiel 34 Prüfung des „Investors Agreement“ durch Registergericht 29

Beispiel 35 § 27 II AktG Sacheinlagefähigkeit von Logos „adidas“ 29

Beispiel 36 Heilung einer verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht I 29

Beispiel 37 Heilung einer verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht II 30

Beispiel 38 Verdeckte Sacheinlage und Ausschüttungsrückholverfahren 30

Beispiel 39 Keine Tilgung der Stammeinlage bei Hin- und Herzahlung 30

Beispiel 40 § 24 Grundfall: Ausfallshaftung nach § 24 GmbHG 31

Beispiel 41 Stichtagsregelung und Gewinnzuordnung beim Anteils-Verkauf 32

Beispiel 42 Zeitpunkt des Ausscheidens mit Kündigungszugang 35

Beispiel 43 Verbot der Kreditgewährung an Gesellschafter zu Lasten des GmbH-Vermögens 35

Beispiel 44 § 30 GmbHG Unterbilanz begründet allein kein Eigenkapitalersatz 35

Beispiel 45 Gesellschaft ist beweispflichtig für Unterbilanzansprüche 35

Beispiel 46 §§ 30ff. GmbG Ablösungs-Darlehen von Gesellschafter und Gesellschaft 35

Beispiel 47 § 30 GmbHG Auszahlungsverbot gilt nicht für Prokuristen 35

Beispiel 48 § 31 GmbHG Balsam / Procedo I Verbotene Rückzahlungen 37

Beispiel 49 Eigenkapitalersetzende Höchstbetragsbürgschaften und Darlehenstilgung 38

Beispiel 50 Gesellschafter-Bürgschaft mit eigenkapitalersetzenden Charakter 41

Beispiel 51 Eigenkapitalersetzende Leistung: Nutzungswert statt Nutzung in der Insolvenz 41

Beispiel 52 § 32a GmbHG Kontokorrentkredit als Eigenkapitalersatz 41

Beispiel 53 Erfüllung der Schuldnerverbindlichkeit durch Dritten (Gesellschafter) 41

Beispiel 54 §§ 32a,b GmbHG Mietverhältnis als Eigenkapitalersatz 41

Beispiel 55 § 32a I GmbHG 41

Beispiel 56 Abtretung von Eigentümergrundschulden der KG zur Gesellsch.-Sicherung 41

Beispiel 57 Finanzplan-Kredit begründet keinen Eigenkapitalersatz 42

Beispiel 58 Gesellschafter-Bürgschaft mit eigenkapitalersetzenden Charakter 42

Beispiel 59 Kapitalersatz durch Nutzungsüberlassung Zwangs- gegen InsO-Verw 42

Beispiel 60 § 32a III S.2 GmbHG Kleinbeteiligungsprivileg 42

Beispiel 61 Qualifizierte 3/4 Mehrheit bei Ausschluss 44

Beispiel 62 Vorrang der innergesellschaftlichen Bemühungen vor Strafanzeige 45

Beispiel 63 § 34 Vermietung von Geschäftsräumen an Konkurrenten am selben Ort 45

Beispiel 64 Gewinnbezugsrecht eines GmbH-Gesellschafters nach seinem Ausscheiden 45

Beispiel 65 Schicksal des Gesellschafteranteils zwischen Austritt und Verwertung 45

Beispiel 66 Einziehungsbeschluß unter aufschiebender Wirkung der Abfindungszahlung 45

Beispiel 67 Antragsberechtigung der GmbH im Klagerzwingungsverfahren 46

Beispiel 68 Darlegungs- und Beweislast-Anforderungen bei Forderungsabtretung 47

Beispiel 69 Darlegungs- und Beweislast: Abtretung an geschäftsführenden Alleingesellschafter 48

Beispiel 70 Vergütungsentnahme-Unterlassungsanspruch gleichartige Geschäftsführer 48

Beispiel 71 § 626 II BGB Ingangsetzung der Kündigungsfrist ohne Abmahnung 49

Beispiel 72 Dauerhaftes Vertretungshindernis – Prokuristen-Fall 49

Beispiel 73 Geschäftsführer handelt weisungswidrig - Schadernsersatzanspruch 50

Beispiel 74 Ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses jederzeit möglich 51

Beispiel 75 Widerruf der Bestellung ist kein vertragwidriges Verhalten i.S.d. § 628 II BGB 51

Beispiel 76 Wirksame Niederlegung durch Bekanntgabe an die Gesellschafterversammlung 51

Beispiel 77 Fristlose Kündigung bei Kooperationsunfähigkeit 52

Beispiel 78 Vereinbarte Geschäftsführerabfindung ist normale Insolvenzforderung 52

Beispiel 79 Geschäftsführer-Abmeldung und Anmeldung durch Alleingesellschafter 52

Beispiel 80 § 30 GmbHG Auszahlungsverbot gilt nicht für Prokuristen 55

Beispiel 81 § 43 II GmbH: Bei Einverständnis der Gesellschaft keine Haftung. 55

Beispiel 82 § 43 II GmbHG Beweiserleichterung für GmbH gegen GmbH-Geschäftsführer 55

Beispiel 83 § 43 Handeln des „Alleingesellschafters“ vor vollständiger Übertragung 55

Beispiel 84 Treuepflicht des Minderheitsgesellschafters: Widerspruch mit Suspensiveffekt 57

Beispiel 85 Subsidiarität der Auflösungs-Klage: Übertragung vor Auflösung 57

Beispiel 86 Satzungs-Auslegung: Verwendung des Bilanzgewinns 57

Beispiel 87 Satzungs-Auslegung gehört zum Aufgaben-Bereich der Gesellschafter 59

Beispiel 88 Voraussetzungen für die Abberufung des gerichtlich bestellten Notgeschäftsführers 60

Beispiel 89 Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers in Kenntnis der Pflichtverletzung 60

Beispiel 90 Größerer Ermessensspielraum bei der Geschäftsführer-Entlastung 60

Beispiel 91 Unwirksam: Aufhebungsvertrag statt beschlußgemäßer Kündigung 60

Beispiel 92 Geld statt Urlaub: Keine Selbstwilligung bei Befreiung von § 181 BGB 61

Beispiel 93 Fristbeginn der ausserordentlichen Kündigung: Kenntnis der Gesellschafter 61

Beispiel 94 Nichtigkeit der Bestellung eines wegen Insolvenzdelikten bestraften Geschäftsführers 61

Beispiel 95 Tragweite eines Entlastungsbeschlusses: Aufsichtsversäumnis des Gf. 61

Beispiel 96 Schadensersatzansprüche in der Insolvenz oder masseloser Liquidation 62

Beispiel 97 Beschlußcharakter von „Entschliessungen“ der Gesellschafter 62

Beispiel 98 Konkursverschleppungsansprüche der ArbNehmer vor Zivilgericht 62

Beispiel 99 § 47 GmbHG Kausalität des Ladungsmangels 65

Beispiel 100 Gründungsgesellschafter als Gf: Einheitliche Vergütung 65

Beispiel 101 Zustandekommen des Beschlusses bei Anwesenheit des Dritten 65

Beispiel 102 § 47 GmbHG Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses 65

Beispiel 103 § 47 GmbHG Feststellung des Beschlusses durch Klage 65

Beispiel 104 § 47 GmbHG Wahrung der gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsfrist 65

Beispiel 105 Feststellungsklage auf Beendigung des Geschäftsführer-Verhältnisses 66

Beispiel 106 Ausschluß aufgrund von Satzung oder sonst mit Drei-Viertel-Mehrheit 66

Beispiel 107 Innen-Gesellschafterbeschluß – zugleich Aussenwirkung bei Präsenz Dritter 66

Beispiel 108 Klärung der Beschlussfassung durch Feststellungsklage 66

Beispiel 109 § 51 III GmbHG Heilungswirkung und späte Einberufungs-Rüge 67

Beispiel 110 Falls keine andere Regelung: Aufsichtsrat als GmbH-Vertreter gegen Geschäftsführer 68

Beispiel 111 Unternehmensverträge Hauptversammlung „Supermarktbeschluß“ 69

Beispiel 112 Kapitalerhöhungs-Voreinzahlungen auf debitorisches Konto schaden. 71

Beispiel 113 GmbH-Kapital-Erhöhung mittels Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens 72

Beispiel 114 76

Beispiel 115 § 266a StGB Nichtabführung Aussenhaftung nur bei Lohnzahlung? 76

Beispiel 116 § 64 II GmbHG Leistungsverbot während der Insolvenznähe 76

Beispiel 117 § 64 II Verbot der Auszahlung zweckgebundener Mittel bei Insolvenzreife. 76

Beispiel 118 § § Nr. 66 EStG: Sanierungsabsicht auch bei einem einzigen Gläubiger 77

Beispiel 119 Fahrlässigkeit ausreichend für Geschäftsführer-Haftung § 64 II GmbHG 77

Beispiel 120 Beweislast im Schadensersatzprozess wegen Insolvenzverschleppung 77

Beispiel 121 Vorrang der Arbeitnehmerbeiträge trotz möglicher Anfechtung 77

Beispiel 122 Einstellung der Insolvenz mangels Masse – Normal-Liquidation 78

Beispiel 123 Prozess-Existenz der gelöschten GmbH 79

Beispiel 124 Eltern des GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftführers und Betriebsgeheimnis 81

Beispiel 126 Kündigung versicherungspflichtigen GmbH-Gf. sozial gerechtfertigt 88

Beispiel 127 Anfechtungspflicht des Geschäftsführers – Vermeidung der Folgepflicht 90

Beispiel 128 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „Bremer Vulkan“ 91

Beispiel 129 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „L-Kosmetik“ 91

Beispiel 130 Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs „KBV“ 91

Beispiel 131 § 13 II GmbHG Verzicht auf das Haftungs-Privileg 91

Beispiel 132 § 57 AktG Verbot der verdeckten Leistungen – nicht kostendeckende Preise 92

Beispiel 133 Schadenszurechnung und Haftung bei anderweitiger Kapitalherstellung 92



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